Faschistische Organisationen verbieten, Verfassungsschutz auflösen!

Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terros auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, von denen die sog. „NSU“ die brutale Spitze des Eisbergs war. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen. Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Weiterlesen »

Pressemitteilung der AG SchülerInnenpolitik des Bundesvorstands der SDAJ

Bundesweiter Bildungsstreik am 17. November

Am 17. November ist es wieder soweit: Bundesweit kommt es zu Demonstrationen, gemeinsamen Protesten von SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Eltern und Lehrkräften. Bildungsstreikbündnisse, Gewerkschaften, SchülerInnen- und Studierendenvertretungen, sowie politische Jugendorganisationen rufen unter dem Motto „Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung“ zu bundesweiten Aktionen auf. Weiterlesen »

Warnstreiks in der Stahlindustrie

Nachdem der geltende Tarifvertrag für die 75.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie am 31. Oktober ausgelaufen ist, sind die Tarifverhandlungen in der zweiten Verhandlungsrunde gescheitert – jetzt gibt es Warnstreiks an allen Stahlstandorten. Weiterlesen »

Aufruf zur Demo gegen die Kriegskonferenz in Bonn am 03.12.

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges treffen sich die kriegführenden Staaten am 05. Dezember in Bonn, um über ihre Vorstellungen für die Zukunft Afghanistans zu beratschlagen. Bei der ersten Afghanistankonferenz, die vor zehn Jahren auch in Bonn stattfand, hoben die Kriegsherren in Kolonial-Manier die Regierung Karzai ins Amt. Nach zehn Jahren Krieg und Besatzung sind auch von der neuen Konferenz keine „Friedensperspektiven“ – um die es angeblich gehen soll – zu erwarten.

Der Krieg in Afghanistan

Seit zehn Jahren versuchen die Nato-Truppen nun schon, Afghanistan mit Bomben, Killerkommandos, Weiterlesen »

Der Kapitalexport ist der Hauptmotor des Imperialismus. Ohne diesen gäbe es weitaus weniger Kriege und Ausbeutung. Doch wie funktioniert dieser Motor, was für Folgen haben Kapitalexporte?

Der Staat ist im staatsmonopolistischen Kapitalismus ein direktes Instrument zur Durchsetzung der Interessen der Monopolkapitalisten geworden. Das Hauptinteresse der herrschenden Klasse ist auch in diesem Stadium des Kapitalismus leicht zu beschreiben: Möglichst viel Profit erwirtschaften.
Nun gilt es im Imperialismus ein Hindernis zu überwinden: Die einheimischen Märkte sind gesättigt. Es ist nicht immer möglich, Weiterlesen »