Die GenossInnen vom SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen nehmen in einer Pressemitteilung Stellung zu den geplanten Entlassungen beim Bochumer Opel-Werk.

Nach Angaben des Betriebsrates droht zum ersten Mai 1.200 KollegInnen die Kündigung bei Opel Bochum. Im Rahmen der internationalen Finanzkrise beschloss die Mutterfirma General Motors einen Sanierungsplan der nicht etwa ein Kürzen der Renditen der Aktionäre oder der Managergehälter vorsah sondern das streichen von 8.000 Arbeitsplätzen in Europa. 1.800 von ihnen sollten aus Bochum gehen wobei einigen wenigen eine Ausweichmöglichkeit im Werk Kassel angeboten wurde. Nur 70 KollegInnen nahmen das Angebot inkl. der 25.000€ Wechselprämie an. Etwa 530 KollegInnen entschieden sich für eine Abfindung in Höhe von 100.000€. Weiterlesen »

Weg mit den Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien!

Mit dem Abschluss sogenannter Kooperationsvereinbarungen zwischen der Bundeswehr und den Bildungsministerien von mittlerweile acht Bundesländern wurde für das Auftreten der Bundeswehr in Schulen eine neue Grundlage gelegt. Die Vereinbarungen machen in den betroffenen Ländern die Bundeswehr jetzt auch noch ganz offiziell zum Partner der Kultusministerien bei der Bildung von SchülerInnen und der Aus- und Weiterbildung von LehrerInnen. Solche Abkommen existieren in Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland. Im Juni 2009 versandte der damalige „Verteidigungs“-Minister Franz Josef Jung sogar ein Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, in dem er dafür warb, solche Vereinbarungen zu unterzeichnen, um damit „ein klares gesellschaftspolitisches Signal zu setzen“. Weiterlesen »

Pressemitteilung der AG Antimilitarismus

Die imperialistischen Mächte haben Kriegskurs gegen Libyen aufgenommen. Die NATO zieht Truppen im Mittelmeer zusammen, die UNO hat einen „Militäreinsatz“ beschlossen.

Um Gründe sind die Kriegstreiber auch diesmal wieder nicht verlegen. Der einstige antiimperialistische Hoffnungsträger in Nordafrika, Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte. Weiterlesen »

Auf der heutigen Aktion in der Essener Innenstadt, die im Rahmen eines Gruppenleitungstreffens stattfand, wurde auf die Abwälzung der Krisenkosten auf die Jugendlichen von Essen aufmerksam gemacht:

Wir hören es von allen Seiten: Die Krise ist vorbei und Deutschland befindet sich wieder im Aufschwung. Doch unsere Realität zeigt etwas ganz anderes: Denn während deutsche Großkonzerne wieder Rekordprofite verzeichnen, Banken und Atomlobby Geschenke in Milliardenhöhe bekommen, befinden sich unsere Rechte, die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend unter dauerhaftem Beschuss. Wie immer werden die Krisenlasten hauptsächlich auf die Kommunen abgeladen. Dies betrifft dann vor allem den öffentlichen Bereich, also Dinge wie Schwimmbäder, Bibliotheken und städtische Jugendeinrichtungen.

Und wir wissen, dass dies nicht das Ende ist. Dem Kapitalismus ist es eigen, immer wieder neue Krisen zu produzieren, denn Kapitalismus ist Krise. Im Kapitalismus ist es normal, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Und solange es Krisen gibt wird es auch weitere Kürzungen im sozialen Bereich geben.

Auch vor der Stadt Essen macht der Kürzungswahn keinen halt. In den letzten Monaten wurde in folgenden Bereichen gestrichen und gekürzt: Weiterlesen »

Rettet das JZE! – Für den Erhalt des Jugenzentrum Essen Papestraße

Die Schließung des letzten zentralen städtischen Jugendzentrums Essens ist vom Essener Stadtrat bereits beschlossen. Ab dem 01.06.2011 wird der öffentliche Betrieb im JZE Papestr. voraussichtlich eingestellt. Die Stadt hat keine hinreichende Alternative zum größten und aktivstem JZE geschaffen. Das nehmen wir so nicht hin und organisieren deshalb unseren Protest gegen die Schließung und für die Umsetzung aller notwendigen Baumaßnahmen um das JZE zu erhalten – denn wir Jugendlichen werden es nicht tolerieren, dass auf unserem Rücken Sparpolitik betrieben wird, während die Stadt Geld für Prestigeobjekte rauswirft, wie z.B. den neuen Rathauseingang für mehr als 540.000 Euro. Weiterlesen »